Immer wieder ist zu hören, die Verschuldung der Staaten sei hausgemacht. Schließlich würde niemand die Staaten zwingen, ständig ihre Schulden auszuweiten. Zuletzt hörte ich diese These aus dem Munde des Journalisten Christian Rickens in der sehr sehenswerten WDR-Talkrunde West.art - Der Schein trügt vom 15.04.2012.

Doch ganz so einfach kann man in meinen Augen das Problem der Staatsverschuldungen nicht beschreiben. Zunächst einmal sei festgehalten, dass die Staatsschulden – auch in wirtschaftlich besten Zeiten – Jahr für Jahr zugenommen haben. Und das überall auf der Welt. In fast jedem Land. Kann es wirklich sein, dass tatsächlich ein jeder Finanzminister und eine jede Regierung weltweit die Schuldigen einer zu laxen, defizitären Haushaltspolitik waren? Und das permanent, - über viele Jahrzehnte hinweg? Ist es überhaupt denkbar und wahrscheinlich, dass wir – ob national oder kommunal gesehen – nur von ökonomischen Vollpfosten und Hornochsen regiert wurden, die das Geld ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen haben? Oder steckt vielmehr ein unweigerlicher Zwang zur Verschuldung im derzeitigen System?

Die Teilung des Kuchens

Eine recht simple Tatsache besteht in dem Faktum, dass effektiv nur zwei Gruppen existieren, die sich das Volkseinkommen teilen. Auf der einen Seite steht der Staat, dessen Einnahmen in erster Linie aus Steuererhebungen bestehen und auf der anderen Seite Bürger und Unternehmen, die ihr Einkommen teils durch Arbeit, teils durch Kapitaleinkommen generieren. Gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt, führt dieses Verhalten automatisch zu Einnahmeüberschüssen bei der anderen Gruppe, – den Bürgern und Unternehmen. Denn wenn der Staat das Geld nicht mehr hat, kann es sich logischerweise nur in den Händen der privaten Unternehmen und Bürger befinden.

Werden diese Überschüsse gehortet und an den Kapitalmärkten angelegt und nicht verkonsumiert, wachsen auf der privaten Seite die Geldvermögen. Fließt dieses Geld nicht wieder über Steuereinnahmen an den Staat zurück, ergibt sich das seit Jahrzehnten und Jahrhunderten – bis zum unvermeidbaren Crash – zu bestaunende Phänomen stetig wachsender Staatsverschuldungen. Das Wachstum der Geldvermögen zieht also systembedingt einen Zwang zur höheren Verschuldung des Staates nach sich. An dieser Stelle sei ebenfalls angemerkt, dass auch der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt, – nämlich der Schuldendienst für ein Anwachsen der privaten Vermögen sorgt. Allein im Jahr 2011 mußten Zinsen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro an private Banken und institutionelle Anleger gezahlt werden.   

Beginnt der Staat nun in Form von Ausgabenkürzungen zu sparen oder gar Schuldenbremsen gesetzlich vorzuschreiben, um seine Schulden abzubauen, führt dieses Verhalten zunächst zu Einkommensverlusten bei Bürgern und/oder Unternehmen, was wiederum die Steuereinnahmen des Staates sinken lässt. Eine Dezimierung der Staatsausgaben bewirkt also keinesfalls eine gleichzeitige Absenkung des Schuldenstands. Eine positive Auswirkung auf die staatliche Verschuldungssituation kann daher nur erreicht werden, wenn Bürger und Unternehmen gleichzeitig ihre Geldvermögen in Gänze mindern. Wachsen die privaten Geldvermögen (von einigen wenigen Wirtschaftsteilnehmern) [1] jedoch trotz der Ausgabenkürzungen des Staates in ihrer Gesamtheit weiter, führen Begrenzungen der Staatsausgaben nur zu einer Abwärtsspirale, die unweigerlich den Teil der Bevölkerung tangiert, die keine Vermögenszuwächse zu verzeichnen haben. Anders ausgedrückt: Die im Gesamtsystem parallel zu den Geldvermögen steigenden Staatsschulden werden nun auf den Teil der Bevölkerung übertragen, die wehrlos und nicht in der Lage sind, ihre Vermögen auszuweiten, sondern in die Verschuldung und Armut gezwungen werden.

Entscheidend ist hierbei, dass es unweigerlich irgendjemanden der privaten Bürger und/oder Unternehmen treffen muss, egal ob diese fleißig sind oder über gute Geschäftsideen verfügen. Ganz aktuell sei in diesem Zusammenhang (wertfrei!) die Streichung der Solarsubventionen genannt, die zur derzeitigen Krise der Solarbranche geführt hat. Immer im Vorteil sind hingegen jene privaten Personen und Unternehmen, die ihre Geldvermögen erfolgreich vor dem Zugriff des Staates schützen und über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten verfügen, diese weiter mehren zu können.

Zurück ins heutige Guernsey

Eine ganz besondere Rolle bei der Wahrung und Mehrung privater Geldvermögen spielten und spielen sogenannte Steuerparadiese wie der US-Bundesstaat Delaware, die Cayman Islands (fünftgrößter Finanzplatz der Welt!) und die britischen Kanalinseln Isle of Man, Jersey und Guernsey. Alle drei Inseln sind direkt der britischen Krone unterstellt, von Großbritannien und der Europäischen Union unabhängig und verfügen über eine eigenständige und autonome Steuergesetzgebung (siehe Teil 1). Schätzungen sagen, dass allein auf den Kanalinseln ein Vermögen in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro verwaltet wird.

Seit dem 1. Januar 2008 gilt auf Guernsey das “Zero-Ten-Tax” System. Dabei beträgt der Unternehmenssteuersatz grundsätzlich 0 Prozent. Banken werden mit niedrigen 10 % Gewinnsteuern zur Kasse gebeten. Doch der politische Druck wächst aufgrund der Haushaltssituation der europäischen Staaten immer mehr. Das Bankgeheimnis wird – ähnlich wie in der Schweiz – auch auf Guernsey langsam aber sicher abgeschafft, insbesondere hinsichtlich der Transparenz von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland. 2009 hat die Regierung von Guernsey dem internationalen Druck nachgegeben und u.a. mit Deutschland und Frankreich ein
Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Basis der OECD-Standards unterzeichnet. [2]

Doch keine dieser Maßnahmen in Bezug auf Steuerparadiese hat bisher auch nur ansatzweise dazu beigetragen, die Geldvermögensbildung – ob legal oder illegal - zu stoppen. Man sollte auch keinesfalls so naiv sein zu glauben, man könne Steueroasen auf Dauer weltweit trocken legen. Sie werden sicherlich in anderer Form oder an anderen Orten neu entstehen oder Geschäfte einfach in weiter bestehende verlegt werden. Der heutige Geldadel wird bestimmt kreative Wege finden.

Wege aus dem Dilemma

Tatsächlich sind die Möglichkeiten sehr begrenzt auf wirtschaftlich humane Weise, dem Dilemma von stetig wachsenden Geldvermögen und spiegelbildlich ansteigenden Schuldenbergen – ohne Crash und deflationären Zusammenbruch mit anschließender Hyperinflation – zu entkommen.

Gerade für Deutschland wäre es verheerend, würde die Währungsunion zusammenbrechen. Die Forderungen gegenüber dem EZB-System in Form der Target2-Salden [3] in Höhe von über einer halben Billion Euro würden sich zwar nicht vollständig in Luft auflösen, aber durch Abwertungen gegenüber einer neuen D-Mark einen erheblichen Teil ihres heutigen Wertes verlieren. Allein im letzten Monat stiegen die Target 2-Forderungen der Bundesbank im Vergleich zum Februar 2012 um 12,6 Prozent (68,9 Milliarden Euro). Sie betragen mittlerweile 616 Milliarden Euro und haben sich damit gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg von 90,6 Prozent fast verdoppelt.

Zunächst sei gesagt, dass ein Ausstieg aus dem Euro für uns Bürgen nicht nur sehr teuer, sondern auch in Deutschland in eine wirtschaftliche Katastrophe führen würde. Es ist im übrigen völlig unnötig, diesen Weg zu gehen. Schließlich hatten wir in Europa viele Jahre lang ein System, in dem nationale Währungen neben einer gemeinsamen europäischen Verrechnungseinheit existierten. Das System mit dem Vorläufer des Euro – dem ECU (European Currency Unit) – hat schließlich von 1979 - 1998 ohne Probleme funktioniert. Zudem war der Wert dieser Verrechnungseinheit explizit durch einen Währungskorb definiert, der verschiedenste, wirtschaftliche Parameter der einzelnen teilnehmenden europäischen Staaten berücksichtigte. Erfasst wurden beispielsweise die Höhe der Beteiligung am europäischen Binnenhandel und der Anteil der einzelnen Länder am Bruttosozialprodukt der Europäischen Union.  

Die Politik und Verfechter des Euro sollten sich endlich eingestehen, dass das Experiment der Europäischen Währungsunion mit einer einzigen Währung gescheitert ist. Vielmehr sollte man sich an Lösungen orientieren, die nachhaltig zu einem stabilen Geldsystem führen werden. Um die sich weiter ausbreitende Krise des fehlenden Geldes und der gehorteten Großvermögen zu lösen, müssen in ganz Europa neue nationale Parallelwährungen zum Euro eingeführt werden.

Als Beispiel sei an dieser Stelle der WIR-Ring [4] in der Schweiz genannt, der schon seit 1934 in wirtschaftlich schlechten Zeiten für einen positiven Ausgleich bei sinkenden Umsätzen von Unternehmen führt. 60.000 kleine und mittlere Unternehmen sind dieser Genossenschaft angeschlossen und benutzen diese eigenständige Währung, die 1:1 zum Schweizer Franken umgerechnet wird. Die Bank zahlt auf WIR-Guthaben keine Zinsen, was dafür sorgt, dass eine Hortung unterbleibt und dieses Geld im Vergleich zum Schweizer Franken gewollt unattraktiver macht.

Natürlich bedeutet das auch, dass diese Währung in guten Zeiten von den Teilnehmern nicht so gerne akzeptiert wird. Und doch werden WIR-Unternehmen in schlechten Zeiten gerne mit WIR bezahlt. Besser Umsätze in WIR, als gar keine. Doch genau in dieser Minderwertigkeit liegt der Vorteil dieser Parallelwährung. Sie ist zinslich unattraktiv, weshalb man sie schnell wieder los werden möchte.

Die Geschichte der WIR Bank

Die Geschichte der seit 1936 dem Schweizerischen Bankengesetz unterstellten WIR Bank beginnt im Jahre 1934, mit der Gründung der damaligen WIR Wirtschaftsring-Genossenschaft durch Werner Zimmermann, Paul Enz und weitere 14 Personen. [...]

Die 1929 beginnende Weltwirtschaftskrise mit ihrem Höhepunkt 1934 war der Auslöser zur Gründung der WIR Wirtschaftsring-Genossenschaft. In Anlehnung an die Freiwirtschaftstheorie wollte man der knappen Geldversorgung und dem gestörten Geldumlauf infolge Geldhortung begegnen. Nach der Freiwirtschaftstheorie sollte Geld zinsfrei sein. Dieses 'Freigeld' wurde später 'neutrales Geld' genannt. Für Geld, das liegen bleibt, sollte eine Rückhaltegebühr entrichtet werden.

Der Wirtschaftsring war nicht die erste Organisation, die eine Art Tauschhandel, basierend auf dieser Geldtheorie, organisierte. In jenen Krisenjahren bildeten sich weltweit, vor allem in den USA, Selbsthilfevereinigungen, die unter ihren Mitgliedern einen Tauschhandel organisierten. In Europa entstanden ebenfalls eine ganze Reihe bargeldloser Tauschringe. Der Wirtschaftsring selbst wurde nach dem Vorbild des 'Nordischen Clearings' aufgebaut. All diese in der Not der Stunde entstandenen Organisationen überlebten in Europa damals nur kurze Zeit. Entweder fehlte Ihnen die rechtliche Grundlage, sie gingen in Konkurs oder sie verloren mit dem Ende der Krise ihre Bedeutung. Einzig der Wirtschaftsring überdauerte.

Die geldreformerischen Ziele, v.a. die zinskritischen Hintergründe gemäß Freigeldtheorie, welche die WIR-Gründer anfangs verfolgten, wurden schnell aufgegeben. Auf WIR-Kredite wurde ein bescheidener Zins erhoben, und Genossenschaftsanteile wurden verzinst. Rückhaltegebühren auf inaktivem Geld wurden nie richtig erhoben. Seit der Gründung aber gilt der Selbsthilfegedanke unter Teilnehmern. Im Gegensatz zu anderen Barter-Organisationen hat die WIR Wirtschaftsring Genossenschaft seit 1936 den Status einer Bank. Dies brachte unter anderem den Vorteil, über die WIR-Kreditvergabe die WIR-Geldmenge zu steuern und damit der WIR-Verrechnung stets die notwendigen Impulse zu geben.[...]

Es bleibt festzuhalten, dass einzig zusätzliche Parallelwährungen in Europa den laufenden Crash des Geldsystems stark abmildern könnten. Sie würden dafür sorgen, dass sich nationale Volkswirtschaften wieder erholen könnten, wobei trotz allem eine langsame Abschmelzung der weltweit riesigen Geldvermögensberge nicht zu vermeiden sein wird.

[1] BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG: UNGLEICHE VERMÖGENSVERTEILUNG
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69483/vermoegensverteilung-deutschland-22-01-2009

[2] GUERNSEY SIGNS TAX INFORMATION EXCHANGE AGREEMENT WITH GERMANY
GUERNSEY AND GERMANY HAVE TODAY SIGNED A BILATERAL AGREEMENT FOR EXCHANGE OF INFORMATION FOR TAX PURPOSES BRINGING TO 12 THE NUMBER OF SUCH AGREEMENTS ENTERED INTO BY GUERNSEY.
http://www.oecd.org/dataoecd/17/51/42443693.pdf

[3] ELA und Target 2
<link>www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html

[4] DIE WIR-BANK
www.wir.ch

CHRISTOPH MARIA MERKI (HERAUSGEBER):
EUROPAS FINANZZENTREN: GESCHICHTE UND BEDEUTUNG IM 20. JAHRHUNDERT
ISBN 3593377438

... demnächst auf cashkurs.com:

Selfmade Money – Geld im Dienste der Bürger (Teil 3)
Mein Regiogeld: Die Geschichte vom VolmeTALER